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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Internetshop (PDF)
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (PDF)

  1. Geltungsbereich
    Auf alle Lieferungen und Leistungen der Fa. EDM GmbH & CO KG (im folgenden genannt: EDM), denen Onlinebestellungen über das Internet unter der Homepage http://shop.edm-kassel.de bzw. http://www.edm-kassel.de oder anderen Onlinediensten zugrunde liegen, sind diese Geschäftsbedingungen anzuwenden.
  2. Vertragsschluß
    Der Vertrag zwischen EDM und dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde im Internetshop durch anklicken der Buttons »Warenkorb gefüllt«, »Kenntnis von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen genommen« und »Bestätigung der Bestellung« den Inhalt des Warenkorbs bestätigt, hierauf EDM die Auftragsbestätigung übermittelt und der Kunde den Vertrag nicht innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist widerruft.
  3. Preis
    Der Preis setzt sich aus dem Wert der im Warenkorb bestätigten Waren zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und je nach den Hinweisen im Internetshop den Versandkosten zusammen. Auf Artikel, die wegen ihrer Sperrigkeit oder ihres Gewichts per Spedition angeliefert werden, wird ein Speditionsaufschlag erhoben. Die Höhe der Versandkosten kann der Kunde sowohl der im Shop enthaltenen Aufstellung als auch der vor Vertragsschluss übermittelten Auftragsbestätigung entnehmen.
  4. Rechnung, Fälligkeit des Rechungsbetrags
    Mit der Auftragsbestätigung wird dem Kunden der Rechungsbetrag und die Bankverbindung von EDM mitgeteilt. Der Rechnungsbetrag ist bei der Erstbestellung sofort bei Übermittlung der Auftragsbestätigung fällig. Bei Zahlungen innerhalb einer Woche ab der Auftragsbestätigung ist der Kunde zum Skontoabzug von 2 % berechtigt. Eine Rechnung in Schriftform erhält der Kunde mit der Lieferung der Ware. Bei Folgebestellungen ist der Rechnungsbetrag binnen 30 Tagen, bzw. binnen einer Woche mit 2 % Skonto, nach Erhalt der Ware zu zahlen.
  5. Zahlungsverzug
    Ab dem 30. Tag nach Auftragsbestätigung ist EDM berechtigt, Verzugszinsen Höhe von 5 % über dem Basiszins zu verlangen. Das Geltendmachen eines höheren Zinssatzes ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. Einer vorherigen Mahnung bedarf es nicht. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  6. Lieferung, Lieferverzug, Unmöglichkeit
    Die Ware wird sofort bei Vertragsschluss bereit gestellt. Die Lieferung erfolgt, wenn die Zahlung des Kunden bei EDM gutgeschrieben ist. Die Lieferung soll binnen einer Woche erfolgen. EDM wird nach Möglichkeit die genannte oder die individuell vereinbarte Lieferzeit einhalten. Wird die Lieferzeit um mehr als sechs Wochen überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Diese Nachfrist muss mindestens einen Monat betragen. Kommt sodann eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht zustande, kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Sollte der Käufer im Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadenersatz verlangen, so beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchsten 5 % des Kaufpreises desjenigen Teils der Lieferung, der nicht genutzt werden kann und erfasst lediglich den Ersatz unmittelbaren Schadens, also insbesondere nicht den Ersatz entgangenen Gewinns oder eines sonstigen mittelbaren Schadens. Weitergehende Ansprüche des Käufers - insbesondere auf Leistung - sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
  7. Beanstandung der Lieferung
    Beanstandungen wegen des Lieferumfangs, Sachmängeln, Falschlieferung und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch eine zumutbare Untersuchung feststellbar oder offensichtlich sind, unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zumachen. Die hiervon unberührt bleibende Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Bei berechtigten Beanstandungen wird EDM die Fehlmengen nachliefern. Im übrigen kann der Käufer Schadenersatz statt oder neben der Leistung erst und nur dann verlangen, wenn der Käufer EDM im Rahmen der Nacherfüllung eine zweimalige Nachbesserungsmöglichkeit eingeräumt hat. Scheitert die Nachbesserung kann der Käufer wandeln, mindern und daneben oder ausschließlich Schadenersatz verlangen.

    Im Fall einer bei der Lieferung ersichtlichen offensichtlichen Beschädigung der Verpackung und damit wahrscheinlichen Beschädigung der Ware ist der Kunde gehalten, dies bei dem Lieferunternehmen zu reklamieren und sich schriftlich die Beschädigung bestätigen zu lassen. Die Bestätigung ist EDM zu übersenden. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die Ansprüche des Kunden keinerlei Konsequenzen.
  8. Auslaufmodelle, Restposten
    In Fall der Mangelhaftigkeit von Waren, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Shop als Auslaufmodelle, Restposten oder ähnliches gekennzeichnet waren ist die Möglichkeit der Ersatzlieferung ausgeschlossen. Dem Käufer verbleibt das Recht auf Minderung, Wandelung und / oder im Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seitens EDM das Recht auf Schadenersatz.
  9. Lagergeld
    Wird der Versand auf Wunsch des Käufers um mehr als 2 Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin oder wenn kein genauer Liefertermin vereinbart war, nach erneuter Anzeige der Versandbereitschaft des Verkäufers, verzögert, die frühestens zwei Wochen nach Vertragsschluss per E-Mail erfolgen darf, kann der Verkäufer pauschal für jeden Monat ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises des Liefergegenstandes, höchstens jedoch 6 % berechnen. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass EDM kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. EDM ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
  10. Grundlose Erfüllungsverweigerung des Käufers
    Kommt der Käufer ohne Angabe eines rechtlich anerkennenswerten Grundes trotz Anzeige der Versandbereitschaft seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, kann EDM Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 15 % des vereinbarten Kaufpreises verlangen. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn EDM einen höheren oder der Käufer einen niedrigeren Schaden konkret nachweist.
  11. Eigentumsvorbehalt
    Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der vollständigen Forderung von EDM in deren Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt besteht für alle Forderungen, die EDM gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand z.B. auf Grund von Reparaturen sowie sonstigen Leistungen nachträglich erwirbt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch berechtigt, solange er seiner Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Der Kunde ist verpflichtet, EDM alle im Rahmen einer Rechtsverfolgung aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
  12. Widerruf
    Der Käufer ist als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB an seine Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Waren widerruft. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Waren erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an

    EDM GmbH & Co KG
    Crumbacher Straße 27
    34277 Fuldabrück-Bergshausen.

    Der Kunde ist gehalten, die Rücksendung ausreichend zu frankieren, EDM erstattet den Portobetrag umgehend, wenn die Bestellung einen Wert von 40,00 € übersteigt oder die Ware nicht der bestellten entspricht. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen,

    • wenn die Ware nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet ist, schnell verderben kann oder deren Verfalldatum überschritten würde;
    • im Fall der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt wurden;
    • im Fall der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten oder
    • wenn der Vertrag in Form von Versteigerungen geschlossen wurde.
    Im Fall des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Ersatz verlangt werden, es sei denn die Verschlechterung beruht ausschließlich auf der angemessenen Prüfung der Ware.
  13. Datenschutz
    EDM ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. EDM verpflichtet sich, die Daten nicht an Dritte weiterzugeben. Im übrigen wird auf die Rubrik Datenschutz verwiesen.
  14. Gerichtsstand
    Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Kassel vereinbart.
  15. Unwirksamkeit einzelner Klauseln, anwendbares Recht
    Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Im übrigen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.


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